Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich / Definition

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der AirCraft24 GmbH, Daimlerstrasse 12, D-61352 Bad Homburg (nachfolgend „AirCraft24.com“) und gewerblichen Anbietern (nachfolgend „Händler“) oder privaten Anbietern (nachfolgend „Privatanbieter“), im Rahmen der Nutzung der von AirCraft24.com betriebenen Online-Plattform entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2) AirCraft24.com behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Händler per E-mail vier Wochen vor ihrem In-Kraft-Treten zugesandt. Wenn der Händler innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-mail nicht widerspricht, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. AirCraft24.com wird den Händler in der E-mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung des Schweigens besonders hinweisen.

§ 2 Nutzungsvertrag

(1) Mit Zusendung (per Fax oder online) des Anmeldeformulars gibt der Händler ein Angebot zur entgeltlichen Nutzung der Datenbank ab. Die Annahme dieser Anmeldung und damit der Vertragsschluss erfolgt durch eine gesonderte Bestätigungsmail nach freien Ermessen durch AirCraft24.com.

(2) Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, ist der Händler verpflichtet, die geänderten Angaben umgehend in seinem Administrationsbereich direkt zu ändern oder an AirCraft24.com mitzuteilen.

§ 3 Nutzung der Datenbank

(1) AirCraft24.com gewährleistet nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Verfügbarkeit der Datenbank. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Überlastung der Telekommunikationsnetze, Unterbrechung von Leitungen oder technischen Problemen des Providers ergeben, auf die AirCraft24.com keinen Einfluss nehmen kann.

(2) Die Datenbank von AirCraft24.com wird regelmäßig gewartet und weiterentwickelt, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren und schwerwiegende Störungen zu vermeiden. Die Nutzungsmöglichkeiten können daher vorübergehend eingeschränkt werden. Die berechtigten Interessen der Händler werden dabei angemessen berücksichtigt.

(3) AirCraft24.com ist berechtigt, die Struktur der Datenbank ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu kürzen oder zu ergänzen, soweit hierdurch der mit dem Vertrag bezweckte Erfolg nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

§ 4 Inserate

(1) Der Händler verpflichtet sich, in die Datenbank nur seriöse Verkaufsangebote für „Flugzeuge“ einzustellen. Diese sind entsprechend der von AirCraft24.com zur Verfügung gestellten Eingabemaske sorgfältig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Über alle für den Kaufentschluss entscheidungserheblichen Umstände und Fehler ist wahrheitsgemäß zu informieren.

(2) Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Händler angebotene „Flugzeug“ oder typgleiche Modell wiedergeben, ist unzulässig.

§ 5 Preise

(1) Die Nutzung der Plattform ist für gewerbliche Händler während der Testzeit kostenlos. Für Privatanbieter ist das Aufgeben einer Kleinanzeige zu jedem Zeitpunkt kostenlos.

(2) Für die entgeltliche Nutzungszeit gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Website angegebenen Preise. Es handelt sich um Nettopreise. Zusätzlich wird die gesetzliche Umsatzsteuer geschuldet, sofern der Umsatz der Umsatzsteuer nach deutschem Recht unterliegt.

(3) AirCraft24.com behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Steueränderungen, Tarifverträgen, Lohnnebenkostenerhöhungen, Erhöhungen der Telekommunikationsentgelte oder aufgrund einer Änderung der Marktbedingungen. Eine Preiserhöhung wird dem Händler mindestens vier Wochen vorher schriftlich oder per E-mail bekannt gegeben. Sofern der Händler nicht innerhalb der vier Wochen vor In-Kraft-Treten der neuen Preise widerspricht, gelten die neuen Preise als angenommen. AirCraft24.com wird den Händler in der E-mail oder der schriftlichen Mitteilung, die die geänderten Preise enthält, auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Händler nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AirCraft24.com anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Entgelte sind bei monatlicher Zahlungsweise jeweils im Voraus zum 15. eines Monats, erstmals in dem auf die Anmeldung folgenden Monat, fällig. Bei jährlicher Zahlungsweise ist das Entgelt jährlich zum 15. des auf die Anmeldung folgenden Monats fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart. Für das Lastschriftverfahren erteilt der Händler eine Einzugsermächtigung. Für mangels Deckung zurückgegebene Lastschriften ist der Händler zum Ersatz aller dadurch entstehenden Kosten verpflichtet, sofern er die mangelnde Deckung des Kontos zum Abbuchungszeitpunkt zu vertreten hat.

(3) Bei Zahlungsverzug ist AirCraft24.com berechtigt, seine eingestellten Angebote zu sperren, bis der Händler die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt (Zurückbehaltungsrecht). Das Recht von AirCraft24.com zur Geltendmachung von Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag bei Zahlungsverzug bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 7 Laufzeit

(1) Die kostenlose Testzeit endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Die entgeltliche Vertragslaufzeit kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Folgemonats beendet werden.

(3) Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils stillschweigend um einen weiteren Monat wenn es nicht mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung kann entweder per E-mail, schriftlich oder per Fax erfolgen.

§ 8 Gewährleistung - Haftung

(1) Gewährleistungsrechte des Händlers setzen voraus, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung von AirCraft24.com überprüft und erkennbare Störungen unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Werktagen ab Kenntnis der Störung, AirCraft24.com schriftlich oder per E-mail mitteilt.

(2) AirCraft24.com haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Händler Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit AirCraft24.com keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) AirCraft24.com haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.

(2) Soweit die Schadensersatzhaftung AirCraft24.com ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der übermittelten Daten ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Er verpflichtet sich, dass die Daten oder Inhalte nicht gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gegen geltendes nationales oder internationales Recht und/oder gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte, sonstige Persönlichkeitsrechte, Patenrechte etc.) verstoßen oder einen solchen Verstoß durch AirCraft24.com begründen könnte.

(2) Eine Haftung oder Verantwortlichkeit von AirCraft24.com für fremde Inhalte bestimmt sich nach §§ 8, 11 Teledienstgesetz (TDG).

(3) Der Händler stellt AirCraft24.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber AirCraft24.com geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Händler in die von AirCraft24.com betriebenen Website eingestellte Angebote und Inhalte. Der Händler übernimmt hierbei auch die Gerichts- und Anwaltskosten der notwendigen Rechtsverteidigung von AirCraft24.com. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Händler zu vertreten ist.

(4) AirCraft24.com ist berechtigt, Inhalte, die der Händler eingestellt hat, zu sperren, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in schwerwiegender Weise verstoßen.

§ 11 Rechte

(1) AirCraft24.com ist Rechtsinhaber der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Website, dem Datenbankwerk, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich AirCraft24.com zu; etwaige Rechte der Händler bleiben hiervon unberührt.

(2) Die auf der AirCraft24.com eingestellten Inhalte, Bilder und sonstige Daten dürfen – auch wenn sie urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtlichen Schutz nicht genießen – nicht ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers vervielfältigt, verbreitet oder in sonstiger Weise genutzt oder verwertet werden.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Daten des Händlers werden nach den Bestimmungen des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. Hiernach ist AirCraft24.com berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung (Bestandsdaten), zur Leistungserbringung (Nutzungsdaten) oder Abrechnung (Abrechnungsdaten) erforderlich ist.

(2) Der Händler hat das Recht, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich bei AirCraft24.com einzusehen.

§ 13 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in andere Rechtsordnungen verweisen. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 14 Gerichtsstand

Sofern der Händler Kaufmann ist, ist der Sitz von AirCraft24.com Gerichtsstand. Auch für den Fall, dass der Händler keinen allgemeinen Sitz in Deutschland hat oder der Händler nach Vertragsschluss seinen Sitz in das Ausland verlegt, gilt der Sitz von AirCraft24.com als Gerichtsstand vereinbart. AirCraft24.com ist jedoch auch berechtigt, den Händler an seinem Sitz zu verklagen.

Stand 20.02.2008